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Präambel
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen Kunst berücksichtigen die Verkehrsgebräuche im Zusammenhang mit der Spedition, Beförderung und Behandlung von Kunst
und Antiquitäten, Ausstellungsgegenständen, Sammlungen und artverwandten Gegenständen (im Folgenden: Kunstgegenstände). Alle Aufträge, auch von Nichtkaufleuten, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Vereinbarungen durch Pac4art Fine Art Service (im Folgenden nur PAC4ART genannt) erbracht. Die Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Auf die Haftungsausschlüsse und die Haftungsbeschränkungen wird hingewiesen, ebenso auf die Möglichkeit der Vereinbarung und Versicherung höherer Haftungen.
1. Anwendungsbereich
1.1. Die Vertragsbedingungen gelten für Verrichtungen aller Art im Zusammenhang mit der Behandlung von Kunstgegenständen, gleichgültig ob sie Speditions -
zählen beispielsweise Vereinbarungen, auch als selbständige Verträge, über das Auf-
1.2. Ohne eine vorherige schriftliche Vereinbarung sind von den Verrichtungen Güter
ausgeschlossen, von denen Gefahren für andere Güter, Umwelt oder Personen ausgehen können, insbesondere Gefahrgüter im Sinne des Gefahrgutgesetztes. Werden diese gleichwohl
übergeben, so haftet der Auftraggeber verschuldensunabhängig für entstehende Schäden.
1.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Allgemeinen Vertragsbedingungen Kunst auch mit seinem Vertragspartner, zum Beispiel dem Empfänger oder Eigentümer des Kunstgegenstandes, zugunsten der PAC4ART zu vereinbaren.
2. Angaben über die Kunstgegenstände
2.1. Der Auftraggeber hat PAC4ART bei Auftragserteilung schriftlich zu unterrichten über Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke, Maße, Gewichte, Eigenschaften und den tatsächlichen Wert der zu behandelnden Kunstgegenstände sowie die Raumverhältnisse am Abhol-
2.2. Unrichtige oder unterlassene Angaben fallen dem Auftraggeber zur Last, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, es sei denn, die Unrichtigkeit war offenkundig und bei Auftragserteilung bekannt.
3. Haftung
3.1. Bei Aufträgen mit Auslandsberührung ist PAC4ART zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter befugt. Wenn und soweit ein Schaden durch einen ausländischen Partner verursacht wird, bestimmt sich die Haftung der PAC4ART nach den mit diesen ausländischen Unternehmen vereinbarten vertraglichen Bestimmungen. Eine weitergehende Haftung der PAC4ART besteht nur, wenn und soweit der Schaden auf der schuldhaften Verletzung einer eigenen Sorgfaltspflicht beruht.
3.2. Im Übrigen haftet PAC4ART für das Verhalten von Mitarbeitern und zur Erfüllung eingesetzter Dritter wie für eigenes Verhalten. PAC4ART haftet für
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Gegenstand des Vertrages ist
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Vorschriften gehaftet, soweit diese zwingend Anwendung finden.
4. Haftungsausschlüsse
PAC4ART ist von der Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – befreit, wenn und soweit der Schaden durch eine nicht von ihm verschuldete Weisung des Auftraggebers oder eines Verfügungsberechtigten oder durch Umstände, die er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abwenden konnte, verursacht worden ist.
5. Haftungsbeschränkungen
Soweit zwingende Bestimmungen (Ziffer 3.2.) nicht entgegenstehen und vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.7. ist die Haftung der PAC4ART – gleich aus welchem Rechtsgrund – wie folgt beschränkt:
5.1. Die Haftung für Güterschäden ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm brutto des beschädigten oder in Verlust geratenen Kunstgegenstandes oder auf einen Betrag von € 1.100 je Kubikmeter des beschädigten oder in Verlust geratenen Kunstgegenstandes, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
5.2. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat PAC4ART – ohne weiteren Schadenersatz – eine Entschädigung für den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Entgeltes zu leisten. Eine Überschreitung der Lieferfrist liegt vor, wenn das Gut nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeliefert worden ist, oder, falls keine Frist vereinbart worden ist, die tatsächliche Beförderungsdauer unter Berücksichtigung der Umstände die Frist überschreitet, die einem sorgfältigen Frachtführer vernünftigerweise zuzubilligen ist.
5.3. Werden Kunstgegenstände, die Gegenstand des Vertrages sind, dem Empfänger ohne Einziehung der nach dem Vertrag vereinbarten Nachnahme ausgeliefert, haftet PAC4ART dem Auftraggeber für den daraus entstehenden Schaden, jedoch nur bis zur Höhe des Betrages der Nachnahme.
5.4. Für andere als die in Ziffer 5.2. und 5.3. dieser Vertragsbedingungen genannten reinen Vermögensschäden ist die Haftung begrenzt auf das vertraglich vereinbarte Entgelt.
5.5. In jedem Fall ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – begrenzt auf den vom Auftraggeber angegebenen Wert der Kunstgegenstände, die Gegenstand des Schadens sind.
5.6. Der Auftraggeber kann gegen gesondertes Entgelt höhere als die in Ziffer 5.1. bis 5.5. dieser Vertragsbedingungen geregelten Höchstbeträge schriftlich im Vertrag vereinbaren, und zwar sowohl für Güterschäden, Güterfolgeschäden als auch reine Vermögensschäden.
PAC4ART besorgt die Versicherung des Kunstgegenstandes, zum Beispiel eine Transport-
Lagerversicherung, nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung unter Angabe der
Versicherungssumme und den zu deckenden Gefahren. Im Zweifel entscheidet PAC4ART nach
pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung und schließt sie zu marktüblichen Bedingungen ab. Für die Versicherungsbesorgung steht PAC4ART eine besondere Vergütung und Ersatz seiner Auslagen zu.
5.7. Die in Ziffer 4 und 5 dieser Vertragsbedingungen vorgesehenen Haftungsausschlüsse und
Haftungsbeschränkungen gelten für jeden Anspruch gegen PAC4ART in Bezug auf Kunstgegenstände, die Gegenstand des der PAC4ART erteilten Auftrages sind, auf welchem Rechtsgrund der Anspruch auch beruht. Auf die in diesen Vertragsbedingungen geregelten
Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen können sich auch die Bediensteten der PAC4ART sowie Personen berufen, für die PAC4ART haftet, es sei denn, sie haben den Schaden durch Vorsatz oder durch grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt. Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit ein Schaden durch Vorsatz oder grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen in leitenden Funktionen und/oder durch vorsätzliche oder grob schuldhafte Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten verursacht wurde; der Nachweis des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens obliegt dem Anspruchsteller.
5.8. Der Auftraggeber hat PAC4ART von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer vertragswidrigen Handlung oder Unterlassung des Auftraggebers gegen PAC4ART geltend gemacht werden.
6. Ablieferung, Reklamation
6.1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, darf die Ablieferung mit befreiender Wirkung an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige, in den Räumen des Empfängers oder in den vertraglich vereinbarten Empfangsräumen anwesende erwachsene Person erfolgen.
6.2. Ist bei Ablieferung ein Schaden am Kunstgegenstand äußerlich erkennbar, hat der
Empfänger diesen unter Angaben konkreter Art über den Verlust oder die Beschädigung in einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung festzuhalten. Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind unverzüglich –spätestens 7 Tage nach Ablieferung – schriftlich anzuzeigen. Die Nachweispflicht trifft den Anspruchsteller.
7. Zahlung, Aufrechnung, Verjährung
7.1. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug tritt, ohne das es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, spätestens 10 Tage nach dem Zugang der Rechnung ein. pac4art darf im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 10% von dem Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges und die ortsüblichen Spesen berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt der pac4art vorbehalten.
7.2. Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder –beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die an pac4art, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber pac4art auf Aufforderung sofort zu befreien.
7.3. Gegenüber vertraglichen, dieser Vereinbarung unterfallenden Ansprüchen und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig mit fälligen Gegensprüchen, denen ein Einwand nicht
entgegensteht.
7.4. pac4art hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Ansprüche, die ihr aus den dieser Vereinbarung unterliegenden Verrichtungen an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Begleitpapiere. Ist der Auftraggeber im Verzug, kann G-
7.5. Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnisnahme des Berechtigten von dem Schaden. Spätestens jedoch mit der Ablieferung des Kunstgegenstandes. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Für diese Vertragsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber, Empfänger oder Anspruchsteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.